Schäuble will Steueroasen austrocknen
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Was genau den Bundesfinanzminister dazu bewegt, ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt gegen die sogenannten Briefkastenfirmen in Panama Druck zu machen, ist nicht so ganz klar. Herr Schäuble, genau wie der Rest der Welt, weiss über diese Briefkastenfirmen seit X-Jahren bestens Bescheid. Absolute Transparenz ist das von der CDU geforderte Schlagwort. Ob es wohl daran liegt, dass einige Namen von Rang und Bedeutung, wie zum Beispiel David Cameron, dem englischen Regierungschef bekannt wurden, darüber ist lediglich Spekulation angesagt. Nach anfänglichem Zögern räumte David Cameron ein, dass sein Vater eine Briefkastenfirma unterhalten habe, er selber jedoch nicht und deswegen dem Staat absolut keine Steuern schulde. Die eher liberale Haltung gegen solche Briefkastenfirmen bringen England und David Cameron trotzdem etwas unter Druck.
Als „Marktführer“ der Unternehmen, die solche Briefkastenfirmen errichten, wird die Mossack Fonseca genannt. Diese Kanzlei aus Panama versteht es ausgezeichnet reichen Leuten, darunter auch Promis und Politiker, Briefkastenfirmen einzurichten und zu unterhalten, über die Unsummen an Steuern gespart werden können. Es wird auch vermutet, dass über diese Konten nicht ganz sauberes Geld reingewaschen wird. Wie allgemein bekannt ist, hat Herr Schäuble damit ein nicht unerhebliches Problem. So wurde ein Plan erstellt, der 10 Punkte umfasst und bis 2017 umgesetzt werden soll. So verlangt Herr Schäuble nun auch von Panama, dass alle Namen der „Firmeneigentümer“ genannt werden müssen. Weiter ist der Finanzminister der Ansicht, dass sich auch Panama am automatischen Austausch von Steuerdaten anzuschliessen hätte, wie dies bereits 100 andere Länder untereinander handhaben. Weiter soll der internationale Druck auf Panama erhöht werden, besonders die USA sollen ihren Einfluss besser geltend machen.
David Cameron lässt sich in die Karten schauen
Unglücklicherweise konnte sich Cameron nicht gleich, nach dem Bekanntwerden der Beteiligung seines bereits verstorbenen Vaters an einer Briefkastenfirma, dazu durchringen, lückenlose Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies hat ihn etwas in den Fokus gerückt. Nach einigem hin und her hat er sich entschlossen, das nachzuholen. Noch vor seinem Amtsantritt hat er sich von dieser Briefkastenfirma getrennt und die anfallenden Steuern vollumfänglich bezahlt. Nach der Offenlegung wurde bekannt, dass Herr Cameron bei einem Einkommen in den Jahren 2014 bis 2015 von rund 200.000 Pfund, 76000 Pfund an Steuern abgeführt hat. Laut Recherchen sollen an die 130 Politiker, so wie ein Dutzend ehemalige oder auch noch amtierende Staatsoberhäupter ebenfalls Briefkastenfirmen in Panama unterhalten oder mindestens beteiligt sein. Der Regierungschef von Island musste aus diesem Grund bereits seinen Hut nehmen und abtreten.
Für die Opposition in England ist diese Angelegenheit natürlich ein willkommener Anlass Hrn. David Cameron soweit es möglich ist, in schlechtes Licht zu rücken. Wie nicht anders zu erwarten, bekommt die Opposition in England Rückendeckung aus Berlin. Um politisch und persönlich an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, müsse sich Herr Cameron mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass solche Steuerschlupflöcher auch im eigenen Land schnellstmöglich zu schließen sind.
Auch andere Finanzinstitute geraten nun in den Strudel der „Panama Papers“. So auch die Berenberg-Bank die dies durch H.W. Peters dementiert. Die Geschäfte der Berenberg-Bank seien alle zu100% sauber, so die Versicherung von Hrn. Peters. Allerdings soll diese Bank über ein Dutzend Briefkastenfirmen vermittelt und des Weiteren 76 der Offshore-Konten unterhalten haben. Die Zusammenarbeit wurde durch eine Kanzlei aus Panama ermöglicht. Darüber wird sich Herr Peters anlässlich seiner Ernennung zum Präsidenten des deutschen Bankenverbandes mit Hrn. Schäuble unterhalten können, der die Festrede halten wird. Ob die beiden Herren gleicher Meinung sein werden sei mal dahingestellt.