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Die sowieso nicht überall beliebte EU Kommission hat sich wieder etwas Neues einfallen lassen, so sollen bei einer erneuten Bankenpleite, die nach Einschätzung von Experten früher oder auch etwas später zu erwarten ist, alle europäischen Länder gemeinsam haften. Das diese Idee nicht überall Begeisterung auslöst ist verständlich, besonders auch deutsche Sparer haben an diesem Vorschlag wenig gute Seiten abgewinnen können.

Rund 75% aller Deutschen verlassen sich lieber auf die nationale Sicherheit, also, dass im Extremfall die Bundesregierung einschreitet und die Situation rettet. So soll auch die Bundesregierung über alle Belange im Zusammenhang mit der Einlagensicherung alleine zuständig sein, das ewige Einmischen von Brüssel wird nicht gerne gesehen. Dieses Ergebnis kam durch eine Umfrage des Verbandes deutscher Sparkassen und des Giroverbandes zustande. Das Vertrauen in die Bundesregierung und auch in die Kontrollorgane zur Einlagensicherung ist ausreichend um weiter unabhängig zu bleiben, das soll auch in Zukunft so bleiben. Das hingegen sieht Brüssel doch etwas anders, hier würde man es gerne sehen wenn ein einheitliches Einlagesicherungssystem bestehen würde, dem alle Länder der Eurozone angeschlossen sind.

Die EU und die gesetzliche Einlagesicherung

Ausgenommen England sind alle EU Länder auf einem einheitlichen Standard alle Banken haben pro Kunde und Konto eine Einlagesicherung von 100000 Euro auferlegt bekommen um eine Banklizenz zu bekommen oder zu behalten. Die Überwachung dieser Vorgaben ist jeweils die Angelegenheit der einzelnen Länder und dürfte schon etwas unterschiedlich gehandhabt werden. Bei einer Bankenpleite die nie ausgeschlossen werden kann würde der Verband der öffentlichen Banken dafür sorgen, dass die Einleger nicht leer ausgehen. Alle Banken die diesem Verband angeschlossen sind zahlen in einen gemeinsamen Fond ein, ausgenommen davon sind jedoch die Sparkassen wie auch die Genossenschaftsbanken. Diese zwei Institute haben ihre eigene Einlagesicherung.

Die EU war nicht untätig und hat an den nationalen Systemen der Einlagesicherung rumgefeilt um alle auf den gleichen Nenner zu bringen, so wurde auch beschlossen über wie viel Geld das einzelne Einlagesicherungssystem verfügen muss. Das Resultat ist, dass jeder einzelne Fond 0.8% Rücklagen haben muss und zwar aller gedeckten Einlagen, hier sind auch die Guthaben von Kleinsparern bis 100000 Euro eingeschlossen. Das bedeutet im Klartext, für jeweils 10000 Euro Einlage muss die Bank 80 Euro an Bargeld verfügen was doch eher mehr als ungenügend ausschaut. Bei einer Bankenpleite würden jedoch alle am Fond beteiligten Banken helfend einspringen, so ist man der Meinung es wäre für eine ausreichende Deckung gesorgt. Nun soll laut der EU Kommission dieses Model auf alle EU-Mitgliedsstaaten übernommen werden.

Die Einlagesicherung soll grenzüberschreitend sein

Die EU Kommission möchte es aber nicht hierbei belassen und geht noch einen Schritt weiter, so wurde Ende 2015 der Plan gefasst eine europäische Einlagesicherung zu gründen was aber nicht überall Zustimmung findet. Unter dem Namen EDIS (European-Deposit-Insurance-Scheme) angekündigt, soll dieses System bei einer Bankenpleite die Folgen für die Anleger aufzufangen helfen, es sind auch Bemühungen im Gange das angekratzte Image der Banken etwas aufzubessern. Das Vertrauen der Anleger in die Banken und das ganze Bankensystem soll wieder gestärkt werden. Damit würden alle Länder die sich in der Währungsunion befinden gezwungen sich anzuschliessen, andere EU Mitgliedsstaaten die keinen Euro als Landeswährung führen könnten auf freiwilliger Basis mitmachen. Das Ganze ist aber noch nicht abgesegnet, es ist auch mit Widerstand einiger Länder zu rechnen, geplant ist die Einführung frühestens 2017.

Der Zeitplan zu einer gemeinschaftlichen Einlagesicherung

• In den Jahren 2017 bis 2020 soll die gemeinschaftliche Einlagesicherung eingeführt werden. Alle verpflichteten Länder müssten dann einen Teil der Einlagesicherung an das EDIS weiter reichen. Jedes Land muss aber trotzdem über eine eigene Einlagesicherung verfügen, bei einer grossen Bankenpleite würde das EDIS erst eingreifen, wenn die eigenen Mittel nicht mehr ausreichen.
• Eine Mitversicherung würde zwischen 2021 und 2024 erfolgen. Die angeschlossenen Staaten wären dann nicht mehr in der Pflicht für die Einlagesicherung eigenes Kapital einzusetzen, die Einzahlungen der angeschlossenen Banken aus dem EU Wirtschaftsraum würden bereits reichen, im Ernstfall über ausreichend Mittel zu verfügen, um die Anleger zu entschädigen.
• Eine Vollversicherung wäre dann ab dem Jahre 2024 spruchreif. Die gesamte Einlagesicherung aller Banken in der Währungsunion würde über das EDIS abgewickelt, die einzelnen Länder könnten die eigene Einlagesicherung auflösen.
• Dieser neue Schutz für Sparer stösst wegen einigen faden Beigeschmäcken nicht überall auf Zustimmung.

Nichts ist so gut, dass nicht auch was Schlechtes dabei herauskommt, es gibt unübersehbare Nachteile.

Experten sind sich einig, einige Mitgliedsstaaten würden sich dann ganz einfach auf den Rettungsring Brüssel verlassen und die Bankenaufsicht vernachlässigen. Es wird auch angeführt, dass es nicht sein kann, dass Gelder die zum Schutz deutscher Sparer für ausländische Banken eingesetzt werden die bereits in leichter Schieflage sind. Auch wird befürchtet, dass das Zockertum und die Risikobereitschaft der Banken nochmals exorbitant ansteigen würde, so nach dem Motto: Wird die Karre an die Wand gefahren, ist doch alles kein Problem, Brüssel muss bezahlen. Bankenexperten würden lieber einen einheitlich höheren Standard der Einlagesicherung wünschen als das Steuer nach Brüssel abzugeben, mangels wirklichen Experten könnte man in Brüssel mit dieser hochkomplexen Materie ganz schnell mal auch überfordert sein.

Bankenfachleute können nicht einsehen wieso der beste Schutz von Sparern in Europa gegen ein schlechteres Flickwerk eingetauscht werden soll, die jetzigen Massnahmen seien ausgereift und auf einem sehr hohen Standard. Da Brüssel in den letzten Jahren wohl mehr Probleme geschaffen als gelöst hat, ist zu befürchten dass das Vertrauen der Anleger in die Banken erneut sinken könnte. Auch Andreas Donbret stößt ins gleiche Horn, Systeme die sich bewährt haben sollten nicht leichtfertig über Bord geschmissen werden, denn ein Sicherheitsnetz für Banken muss durch die Einmischung aus Brüssel nicht zwangsweise besser sein.

Sogar die Bundesregierung unter der Führung von Frau A. Merkel äussert sich anlässlich ihrer Rede vom April am 25. Sparkassentag doch eher skeptisch. Frau Merkel ist der Ansicht der Zeitpunkt ist angesichts vieler kriselnder Banken zu früh.

EU brauch mehr Zeit

Die EU Finanzminister sind sich ausnahmsweise einmal einig, bevor eine Vergemeinschaftung eingeführt werden kann wird noch einige Zeit vergehen. Es sind noch viele offene Fragen, so auch wie das Risiko im Bankensektor minimiert werden kann.

Der deutsche Sparer und sein Einlageschutz

Etwa 160 Banken stehen deutschen Sparern mit einem sehr gut ausgebauten Einlageschutz zur Verfügung, wobei der Einlageschutz von vielen Banken auf freiwilliger Basis die gesetzlichen Vorgaben übersteigt. So sind deutsche Sparer über einige Millionen pro Kunde und Konto und Bank abgedeckt. Kunden von Sparkassen wie auch Genossenschaftsbanken sind noch besser bedient. Theoretisch kann es hier zu keiner Bankenpleite kommen, da sich die einzelnen Institute helfen würden wenn die Lage prekär würde, als Rettungsanker wäre dann immer noch der gesetzliche Einlageschutz der mit einem gesonderten Vermögen bereit steht.