Steuersenkungen werden von der Union im Bundestag vorbereitet
Laut der Aussage nach einer Klausurtagung wurde durch Volker Kauder, Fraktionschef bekannt gegeben, dass eine Steuersenkung für die kommende Legislaturperiode bereit eine beschlossene Sache ist. Insgesamt werde das Volumen rund 15 Mill. betragen, auch der amtierende Bundesfinanzminister Herr Schäuble wäre damit grundsätzlich einverstanden. Wer nun aber alles von Steuersenkungen profitieren wird, ist noch nicht festgelegt worden, darüber muss noch im Einzelnen genauer diskutiert werden. Die CDU und auch die CSU wollen sich jedoch dafür einsetzen, dass einkommensschwache Personen und auch Familien in diesen Genuss kommen. Die zu erwartenden Debatten werden sicherlich von den Bundestagswahlkäpfen beeinflusst sein, auch die Anmerkungen der Unions-Fraktion sind gleichermassen zu werten.
Auch die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen
Herr Schäuble hat angekündigt, dass der Bundeshaushalt auch in diesem Jahr eine schwarze Null schreiben kann und somit keine neuen Schulden machen muss. Die im letzten Jahr und im Verlaufe dieses Jahres erwirtschafteten Überschüsse würden ausreichen, auch die Zusatzkosten aus der Flüchtlingspolitik zu decken. Auch die Schaffung zusätzlicher 4500 Stellen beim BKA und auch der Bundespolizei würden den Finanzhaushalt noch nicht sprengen, das Problem bestehe eher darin ausreichend geeignete Leute zu rekrutieren und auszubilden was auch eine gewisse Zeit beanspruchen wird. Durch die laufenden politischen Querelen in Europa und Nahost müsste auch die Sicherheitslage in Deutschland neu beurteilt werden. Laut Hrn. Kauder müsste auch der Etat für den Verteidigungshaushalt aufgestockt werden. Aber nicht nur Deutschland müsste militärisch aufrüsten, sondern die gesamte EU, es könne nicht angehen das man sich für die europäische Verteidigung auf die USA verlasse. Diese Äußerung erfolgte auf einen Besuch des Generalsekretärs der Nato, Jens Stoltenberg.
Der „Bauch“ des Mittelstandes soll flacher werden
Gerda Hasselfeldt versinkt in Eigenlob, dieses gute Resultat des Bundeshaushaltes sei nur möglich gewesen, weil in den letzten Jahren besonders gut gehaushaltet wurde und auch die Wünsche der Koalitionspartner über die Verhältnisse zu leben und sich zu verschulden konsequent geblockt wurden. Die richtigen politischen Entscheidungen hätten auch dazu geführt, dass die Wirtschaft in Deutschland noch immer ausgezeichnet ist. Frau Hasselfeldt kündigte an, Steuerpflichtige in einer verkraftbaren Grössenordnung zu entlasten. Was unter verkraftbarer Grössenordnung zu verstehen ist, wurde nicht genauer definiert, es werde noch an den Details gefeilt. Beim Mittelstandsbauch wären jedoch Entlastungen des unteren und mittleren Einkommenssegments vorgesehen. Bei diesem progressiven Steuertarif würden die schwächeren Einkommen unverhältnismäßig belastet, das betrifft die Steuertarife von 14 bis 42%. Auch der soziale Wohnungsbau soll gemäss der CSU mehr gefördert werden.
Gabriel in der Kritik
Seit Monaten wird über die Erbschaftssteuer diskutiert, die SPD die CDU und auch die CSU vertreten zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen wobei Hasselfeldt der Überzeugung ist, dieses Thema müsse abschließend geklärt sein um die Entwicklung der Wirtschaft weiter auf Erfolgskurs zu halten. Um bei diesem Thema endlich voran zu kommen hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und auch dem Bundesrat das Zepter in die Hand genommen und befasst sich mit der Reform der Erbschaftssteuer, eine erster Versuch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen steht in Planung. Ein freier Welthandel ist laut Hasselfeldt ein Eckpfeiler für eine florierende wirtschaftliche Zukunft, so sei sie schon etwas erstaunt, zu hören, dass sich der Wirtschaftsminister dahingehend geäußert hätte diese Verhandlungen seien gescheitert.
Die Mehrwertsteuer soll bleiben
Angesprochen auf die Frage wieso eine Steuersenkung vor der Bundestagswahl nicht möglich sei, antwortete Frau Hasselfeldt mit der Argumentation es wäre besser, sich ein finanzielles Polster zu behalten. Somit bestände die Möglichkeit auf unvorhersehbare Entwicklungen zu reagieren, während Herr Kauder der Ansicht ist, Steuern sind zwischenzeitlich so komplex geworden, dass es sich zeitlich nicht mehr ausgehen würde alle offenen Fragen vor der Bundestagswahl zu klären. Einig sind sich Herr Kauder und Frau Hasselfeldt zur Frage ob auch die Mehrwertsteuer gesenkt würde, die einhellige Antwort war ein klares Nein. Die wirklichen Schwachpunkte würden bei der Einkommenssteuer liegen, hier müsste der Hebel angesetzt und nachgebessert werden.
Herr Kauer ist auch der Überzeugung im Steuerrecht anfänglich immer bei der Leistungssteuer zu minimieren und nicht bei der Verbrauchssteuer, nach dem Motto, wer Überdurchschnittliches leistet soll auch überdurchschnittlich entlohnt werden. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt sollen diese Einnahmen der Arbeitslosenversicherung zu Gute kommen. Im Jahre 2006 wurde die Mehrwertsteuer um 3 Punkte und somit auf 19% angehoben. Profitiert hat damals die Bundesagentur für Arbeit, die von den Zusatzeinnahmen 1% einstecken konnte, aber auch Bund und Länder durften sich von diesem Kuchen mit 2% bedienen, um ihre angeschlagenen Haushalte wieder auf Vordermann zu bringen.
