Negativzinsen werden als rechtens anerkannt
Seit einiger Zeit gib es Negativzinsen, und erwartungsgemäß sind darüber einige Fälle von Rechtsstreitigkeiten entbrannt. Nun hat das Landgericht Tübingen seine Meinung dargelegt.
Negativzinsen bei Neuverträgen zulässig
Negativzinsen können bei neu abgeschlossenen Verträgen durchaus zulässig sein, so urteilten die Richter des Landgerichtes. Vorausgegangen war dem Richterspruch eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die gegen die Volksbank Reutlingen gerichtet war.
Diese hat Negativzinsen für die Guthaben von Privatkunden in Aussicht gestellt und diesen Passus der Geschäftsbedingungen nun nach dem Protest der Verbraucherschützer wieder gestrichen.
Grund: Niedrigzinspolitik der Zentralbank
Grund für dieses Vorhaben ist die anhaltende Niedrigzinspolitik der Zentralbank. Denn die Banken selbst müssen mit Negativzinsen rechnen, wenn sie ihre Guthaben bei der Zentralbank deponieren. Diese Belastung soll an die Kunden weitergereicht werden.
Meinung der Volksbank: variable Zinsen
Variable Zinsen sind das Hauptargument der Volksbank. Denn die Kontoinhaber unterschrieben „variable Zinsen“ bei Abschluss des Vertrages. Dass diese auch ins Minus gehen können, sei damit abgedeckt.
Richter machen Unterschiede
Diesem Argument kann sich der Richter offenbar nicht ganz verschließen. Deshalb gibt er zu bedenken, dass es auf den Zeitpunkt ankommen würde, an dem der Kunde sein Konto eröffnet. Geschieht dies nach dem Hinweis der Bank, dass es zu Negativzinsen kommen kann, sei dies rechtens. Die negativen Zinsen allerdings auf alte Verträge zu berechnen, die unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen worden sind, hält der Richter für problematisch.
Endgültiges Urteil steht noch aus
Ein endgültiges Urteil stehe für Ende Januar in Aussicht. Außerdem, so sehen Experten den Ausgang, kann es durchaus sein, dass die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof wiederholt wird, weil dessen Urteil angestrebt werden wird.
Fazit:
Wer ein Sparkonto anlegt, sollte unbedingt auf die Bedingungen schauen und darauf achten, dass er ein Angebot bekommt, in dem Negativzinsen ausgeschlossen sind. Sonst kann die Anlage von Geld durchaus zum Kostenfaktor werden, womit die Meisten Kleinsparer nicht rechnen.
