Finanzminister in guter Stimmung – Investitionen möglich
Für die Finanzen eines Landes in Krisensituationen zuständig zu sein, ist nicht gerade ein dankbarer Job. Da hat es Finanzminister Scholz derzeit besser. Er kann lachen, wenn er über den geplanten Bundeshaushalt 2019 spricht: dank guter Konjunktur kann er mehrere Ziele gleichzeitig erreichen.
Geplant ist zum Beispiel, den sozial Schwachen unter die Arme zu greifen. Außerdem sollen die Steuerzahler entlastet werden und Investitionen steigen an. Für diese Maßnahmen müssen keine neuen Schulden gemacht werden. Der Finanzplan bis 2022 fällt positiv aus, dank der glücklichen wirtschaftlichen Umstände.
Stabilitätskriterien
2019, so die Prognose, wird der Bund erstmals wieder seit 17 Jahren alle Stabilitätskriterien erfüllen. Die Gesamtverschuldung war bislang noch ein Problem, und lag deutlich über der aufgestellten Grenze von 60% des BIP. 2019 wird nun eine Quote von 58,25% vorausgesagt und für das Jahr 2022 sogar 52%. Dies ist eines der wichtigsten Kriterien, die bei der Währungsunion aufgestellt worden sind.
Verkehrsresort
Obwohl der Finanzminister mit steigenden Ausgaben rechnet, stellt er dem Verkehrsresort extra steigende Einnahmen in Aussicht, und zwar in diesem Jahr und im Nächsten fast 4%. Danach soll es mit Plus 2% weitergehen. Rund 15 Milliarden sind vorgesehen, wobei viel Geld nicht abgerufen wird. Grund sind dafür stockende Bauvorhaben aufgrund fehlender Kapazitäten bei Planung und Bau.
Steuerschätzung
Die neueste Steuerschätzung sagt, dass die Erwartung der Einnahmen nochmals gesteigert werden kann. Die schwarze Null ist das Ziel des Finanzministers, das er wohl erreichen kann.
Kritik
Kritik kommt natürlich auch von verschiedenen Seiten an. Umstritten sind die Investitionen, deren Höhe der Opposition zu gering ausfällt. Dem Druck nachgebend, hat Scholz die Investitionen im Plan heraufgesetzt. Bis 2019 sollen diese auf 37,9 Milliarden steigen, und dann auf diesem Niveau bleiben. Auch wenn es dadurch nicht mehr Geld wird – dank diverser Umbuchungen hat man manche Zukunftsausgaben nun als Investitionen deklariert. Darunter fällt auch das Baukindergeld, was die Grünen monieren.
Sonstiges
Mehr Geld gibt es für die Innere Sicherheit. Neue Stellen bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind dringend nötig – 7.500 sollen finanziert werden. Mehr Geld auch für Zoll und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei der Entwicklungshilfe steht das internationale Ziel, 0,7% des BIP darauf zu verwenden. Bislang sind es nur 0,5%, trotzdem dem Ministerium für 18 und 19 je eine Milliarde extra zugewiesen worden ist.
Die NATO-Staaten haben vereinbart, 2% des BIPs für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland liegt bei 1,24%.
